Hobbes und die Bundestagswahl

Die Idee des Staates besteht in der Einzelnen Aufgabe ihrer physischen Gewalt, ihrer Macht zugunsten eines Apparats, welcher über die Einzelnen als einzige Instanz verfahren kann, also das Gewaltmonopol innehat. Thomas Hobbes charakterisiert dies als Gesellschaftsvertrag: "Es ist eine wirkliche Einheit aller in ein und derselben Person, die durch Vertrag eines jeden mit jedem zustande kam, als hätte jeder zu jedem gesagt: 'ich autorisiere diesen Menschen oder dieser Versammlung von Menschen und übertrage ihnen mein Recht mich zu regieren unter der Bedingung, dass du ihnen ebenso dein Recht überträgst und alle ihre Handlungen autorisierst'. Ist dies geschehen, so nennt man diese zu einer Person vereinte Menge 'Staat', auf Lateinisch 'civitas'. Dies ist die Erzeugung des Leviathan […]" (Thomas Hobbes, Leviathan, Ullsteinverlag, S. 132). Dieser gewaltmonopollegitimierende "Gesellschaftsvertrag" ist natürlich ein reines Hypothetikum und doch, so sehr Hobbes noch für einen absolutistischmonarchistischen Staat plädierte, zeigt die Gesellschaftsvertragsthese eine Hinwendung zum Subjekt als Ausgangspunkt politikphilosophiescher Staats(de)legitimationtheorien, was im krassen Gegensatz zum von Antike bis Mittelalter vorherrschenden Ethos der Legitimation der vorherrschenden Gesellschaft als "der natürlichen/ göttlichen Weltordnung entsprechend" stand.

Die Idee der Repräsentativdemokratie besteht in der Einzelnen Aufgabe ihrer politischen Entscheidungsfähigkeit an gewählte Vertretende. Sehen wir uns wieder Hobbes Staatsdefinition an: "Hierin liegt das Wesen des Staates, der, um eine Definition zu geben, eine Person ist, bei der sich jeder Einzelne einer großen Menge durch gegenseitigen Vertrag eines jeden mit jedem zum Autor ihrer Handlungen gemacht hat, zu dem Zweck, dass sie die Stärke und Hilfsmittel aller so, wie sie es für zweckmäßig hält, für den Frieden und die gemeinsame Verteidigung einsetzt" (Ebd.). Wohlgemerkt sind für Hobbes "Frieden und die gemeinsame Verteidigung" reine Effekte, nie Forderungen an den Leviathan (= Herrscher/Staat mit absoluter Macht), in der Tat könne dieser den Gesellschaftsvertrag gar nicht brechen, "denn jeder ist jedem gegenüber verpflichtet, alles, was ihr derzeitiger Souverän tun und für eine geeignete Maßnahme halten wird, als eigene Handlung anzuerkennen und sich als ihr Autor ansehen zu lassen […]. Da von den Vertragsschließenden das Recht ihre Person zu verkörpern, demjenigen, den sie zum Souverän ernennen, nur durch einen untereinander und nicht zwischen ihm und jedem Einzelnen von ihnen abgeschlossenen Vertrag übertragen wurde, kann seitens des Souveräns der Vertrag nicht gebrochen werden und folglich kann sich keiner seiner Untertanen von seiner Unterwerfung befreien, indem er sich auf Verwirklichung beruft." (ebd.). Leicht ist es, dies mit gewählten Repräsentierenden zu vergleichen, die, anders als Räte, nicht gesetzlich verpflichtet sind, ihre Wahlkampfversprechen durchzusetzen und nur „ihrem Gewissen verpflichtet“ (wie es selbst im Gesetzestext heißt) sind. 

„Wieso aber unsere Demokratie mit Hobbes Monarchismuslegitimation vergleichen? In Deutschland, wie letzten Sonntag, können wir ja unsere Vertrentenden wählen, welche auch ihren Versprechungen verpflichtet sind, weil sie wiedergewählt werden wollen“, heißt es häufig. Lassen wir kurz unter den Tisch fallen, das alle Gewählten in ihrer letzten Legislaturperiode dem ‚Wahlvolkswillen’ nicht genügen braucht und in den vorherigen, die sie fortführen wollen, das Wählendengedächtnis kurz ist und beeinflusst werden kann, bleibt der springende Punkt, welcher unsere Demokratie zum Staat, zum Leviathan macht, dass kein Mensch über das Vertretenwerden abstimmt. Selbst durch Nichtwählen ist diesem Prinzip nichts auszuwischen: die Frage nach der Position der gewählten Regierenden steht nie auf dem Tableau, alle sind wir - und kein (Nicht)wählen kann das ändern - dem Repräsentativsystem alternativlos ausgeliefert.

Und das bleibt nicht nur auf theoretischorganisatorischer Ebene: Du kannst nur Parteien wählen, die das System als verfassungskonform ansieht (so ist der Kapitalismus durch Privateigentumsrecht in den „Bürgerrechten“ (§ 21) mit Ewigkeitsklausel versehen), oder dich über so ein Parteienverbot nur in einem Gericht beschweren - so oder so zwingt es dich, das System anzuerkennen. Zur Staats- und Kapitallegitimation dient also unsere Repräsentativdemokratie, auch die LINKE, wenn sie sich von einem parlamentarischen Unzufriedenheitsventil zu einer regierungswilligen Koalitionspartnerin verändert. 

Nächste Folge von “Philosophen zur Bundestagswahl”: Jean Baudrillard.

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(ARCHE)